Alexander Rabe über die Digitale Agenda und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

17. Juni 2017
Name: Alexander Rabe
Position: Leiter des Geschäftsbereichs Politik & Recht und des eco Hauptstadtbüros, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
Thema: Die Digitale Agenda, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Alternativen mit der Internet-Beschwerdestelle

Vor 3 Jahren wurde die Digitale Agenda von der Regierung auf den Weg gebracht und mittlerweile wurde weit über die Hälfte umgesetzt, lobt Alexander Rabe, Leiter des Geschäftsbereichs Politik & Recht und des eco Hauptstadtbüros beim eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Der Verband wünsche sich eine weitere digitale Agenda in der neuen Legislaturperiode, um an die erfolgreiche Arbeit anzuknüpfen.

Aktuell sei vor allem wichtig, dass neue Gesetzesvorlagen die Errungenschaften der Digitalen Agenda nicht behindern oder gar zunichte machen.
So sei beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als “komplett” kritisch zu sehen, meint Rabe: “Dieser Gesetzesentwurf ist handwerklich in der aktuellen Form inakzeptabel.” Er lasse nicht nur mehr Fragen bei der Definition sozialer Netzwerke offen als er versucht zu klären, am schlimmsten sei die “Zange” gegen Unternehmen und hohe die Strafen auf unrealistisch kurze Löschungsfristen. Dies “befördert letztlich eine wahllose Löschkultur”, so Rabe.

Einen anderen Ansatz fährt er bereits ein paar Jahre: Mit der eco-Beschwerdestelle, welche in Kooperation mit anderen Beschwerdestellen die Website internet-beschwerdestelle.de betreibt. Hier kann sich jeder Internetnutzer melden und über illegale Inhalte beschweren.
Erfolgreiche Beispiele sind etwa die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. In Deutschland gebe es hier eine hundertprozentige Löschquote bei den Fällen der Beschwerdestelle. Allein im letzten Jahr habe Rabes Team über 250.000 Beschwerden erhalten.

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